US-Behörden greifen auf Twitteraccounts von Wikileaks-Unterstützern zu

Im neusten Wendung des Wikileaks-Dramas bringen die US-Justizbehörden gegen prominente Unterstützer des Whistleblower- und Informanten-Netzwerkes ganz große Geschütze in Stellung.

Twitter wurde gerichtlich dazu verpflichtet alle persönlichen Informationen  über diverse Unterstützer des Netzwerkes herauszugeben. Dazu gehören Adressen jeder Art, Email-Accounts, Zugangsdaten jeder Art wie etwa IP-Adressen, Zeiträume der Zugriffe, sowie Zahlungsvorgänge wie etwa Kreditkarteninformationen.

Eigentlich sollte dieser Zugriff geheim bleiben, Twitter war gerichtlich zum Stillschweigen verurteilt, focht dies aber erfolgreich an, worauf Twitter die betroffenen Nutzer informierte. Nachdem die isländische Parlamentsangehörige Birgitta Jónsdóttir auf ihrem Twitter-Account davon berichtet hatte, zog die Geschichte schnell weitere Kreise. Das amerikanische Magazin Salon antwortete mit einem umfassenden Artikel und veröffentlichte auch die ursprünglichen Urteile (hier und hier) zu dem Fall, worauf auch andere Prominente an die Öffentlichkeit traten, vor allem holländische Internetaktivist und 27C3-Keynote-Speaker Rop Gonggrijp mit einem ausführlichen Blog-Eintrag und der US-Informatiker Jacob Applebaum mit einem Tweet. Seitdem ist der Fall inzwischen weltweit in den Schlagzeilen (New York Times, Spiegel, Le Monde).

Hintergrund der Aktion (und das ist eine Spekulation meinerseits) dürfte der Versuch der US-Justizbehörden sein eine direkte Beziehung zwischen dem wegen des Verdachts auf Geheimnisverrats angeklagten Bradley Manning und Wikileaks herzustellen. (Manning wird verdächtigt der Informant gewesen zu sein, der die meisten der in den letzten Monaten von Wikileaks veröffentlichten Dokumente weitergegeben hat.) Solange keine eindeutigen Spuren zwischen Manning und Wikileaks existieren, dürfte es für die Behörden schwierig sein irgendeinen rechtlich relevanten Vorwurf gegen Wikileaks in der Hand zu haben.

Relevant ist diese Geschichte für den Datenschutz vor allem deswegen weil, wie Rop Gonggrijp in seinem Beitrag präzisiert, die Frage sein dürfte welche anderen US-Unternehmen wie etwa Google oder Facebook ähnliche Forderungen erhalten haben, aber diese Daten stillschweigend weitergegeben haben. Twitter ist insofern eigentlich zu loben, daß sie sich im Namen ihre Nutzer rechtlich gegen die Geheimhaltung und den Zugriff gewehrt haben.
Das die US-Behörden sich mit ihrem harten Vorgehen gegen die Meinungs- und Pressefreiheit weltweit blamieren dürfte nur ein Effekt sein. Vor allem dürfte es aber auch politische Wellen schlagen, daß sie hierbei nicht davor zurückschrecken ausländische Politiker auszuforschen (sie ist nicht zuletzt auch Mitglied des NATO-Rates). Birgitta Jónsdóttir hat bereits Konsequenzen angekündigt.

Unterm Strich sollte man sich hier bewußt sein, daß US-Unternehmen offensichtlich staatlichen Zugriffswünschen ausgesetzt sind, was aufgrund der laxen Datenschutzgesetze in den USA großen Mengen an persönlichen Informationen umfaßt. Das eigentlich genügen, um jedem Facebook/Google-Nutzer ein ungutes Gefühl zu geben…